Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland haben am 21. 8. 2023 ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das folgende Eckpunkte aufweist:
Um den jüngsten Entwicklungen der Arbeitswelt und den geänderten Arbeitsformen (va der Arbeit im Homeoffice), Rechnung zu tragen, wurde die Grenzgängerregelung neu gefasst. Damit wird Beschäftigten in der Grenzzone mehr Flexibilität eingeräumt. Zukünftig erfüllen Personen bereits dann die Grenzgängereigenschaft, wenn sie in der Grenzzone arbeiten und ihren Hauptwohnsitz haben. Ein tägliches Pendeln über die Grenze ist nicht mehr erforderlich. Arbeitstage im Homeoffice sind daher von nun an keine schädlichen Tage iSd Grenzgängerregelung mehr. Darüber hinaus wird die Grenzgängerregelung auch auf im öffentlichen Dienst Beschäftigte ausgedehnt. Die Bestimmung der Grenzzone wird zudem administrativ vereinfacht und geographisch leicht ausgeweitet. Schließlich werden die beiderseitigen Auswahlentscheidungen zum BEPS - Multilateralen Instrument implementiert, um Steuerumgehungen mittels DBA entgegenzuwirken.
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