Anwendbares Recht zur Bestimmung der Verbrauchereigenschaft im Schiedsverfahren

In der Entscheidung 6 Ob 43/13m hat der OGH erstmals - und vorläufig wohl auch letztmals - zur umstrittenen Frage Stellung genommen, ob ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft als Verbraucher zu qualifizieren ist, der sich auf die besonderen Vorschriften berufen kann, die für Schiedsvereinbarungen gelten, an denen ein Verbraucher beteiligt ist (§ 617 ZPO). Dabei hat der OGH zur Prüfung der Verbrauchereigenschaft österreichisches Recht herangezogen, obwohl der "Verbraucher" seinen Wohnsitz im Ausland hatte. Dieses Ergebnis ist kollisionsrechtlich kaum haltbar.