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Stand: 1. 5. 2024
Bezeichnung | Inhalt | Betroffene Normen | (Geplantes) Inkrafttreten | Stand (BlgNR 27. GP) |
Gesetz | ||||
Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung | Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine systematische und qualitätsvolle Weiterbildung von Fachkräften in Anknüpfung an ihre berufliche Erstausbildung oder an bereits erworbene Berufspraxis; Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen | HBB | 1. 5. 2024 | BGBl I 2024/7 AB 2348, RV 2312, 293/ME |
Änderung von ABGB, AVRAG, AngG, AÜG ua | ua Adaptierung der Bestimmungen über den Dienstzettel/Dienstschein; Motivkündigungsschutz und Verwaltungsstrafe bei Vorenthaltung eines Dienstzettels; Festlegung eines Rechts auf Mehrfachbeschäftigung; Ausweitung des Benachteiligungsverbots; Pflicht der Arbeitgeber zur Kostentragung von Aus-, Fort- und Weiterbildungen | ABGB, AVRAG, AngG, AÜG, HGHAngG, HeimArbG, LAG | 28. 3. 2024 | BGBl I 2024/11 AB 2453, IA 3871/A |
Änderung des EStG | Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags als Sonderausgabe von bisher € 400,- auf € 600,- | EStG | ab Veranlagung für 2024 | BGBl I 2024/12 AB 2457, 3815/A |
Änderung des EStG ua | Erhöhung der Freigrenze für sonstige Bezüge im Jahr 2024; Erhebung der der Energiekrisenbeiträge Strom und fossile Energieträger auch im Jahr 2024 | EStG, Energiekrisenbeitrag-Strom, Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger | 1. 1. 2024 | BGBl I 2024/13 AB 2458, IA 3824/A |
Änderung des FLAG | Streichung des Tatbestandsmerkmals des gemeinsamen Haushalts bei der Begleitung schwerst erkrankter Kinder beim Familienhospizkarenz-Härteausgleich | FLAG | 28. 3. 2024 | BGBl I 2024/14 2454/A |
Änderung des ASVG | Recht auf Vorschreibung eines Beitragszuschlags wegen unterlassener SV-Meldung vor Arbeitsantritt nur bei Aufdeckung des Meldepflichtverstoßes im Rahmen einer unmittelbaren Betretung; eingeschränkter Beitragszuschlag bei Betretung durch andere Organe als den in § 114 Abs 4 ASVG genannten; Ausweitung der Fotoregistrierungsstellen für e-cards auf Bürgermeister | ASVG | 29. 3. 2024 bzw 1. 4. 2024 | BGBl I 2024/16 AA-375, AB 2452, IA 3866 |
Berufskrankheiten-Modernisierungs-Gesetz | Neustrukturierung der Berufskrankheitenliste sowie Ergänzung und Streichung einzelner Berufskrankheiten; Umstellung der Meldung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten auf vorrangig elektronische Übermittlung | ASVG | 1. 3. 2024 | BGBl I 2024/18 AB 2443, IA 3870/A |
Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz 2024 | Einführung eines Bezeichnungsschutzes für die Berufsbezeichnungen „Sozialarbeiter“ und „Sozialpädagoge“ | SozBezG 2024 | 29. 3. 2024 | BGBl I 2024/25 AB 2448, 3814/A |
Änderung des EStG | Erweiterung der beschleunigten Abschreibung von Herstellungsaufwand (insb Begünstigung von ökologisch ausgerichteten „Nachverdichtungen“); zeitlich befristete beschleunigte Abschreibungsmöglichkeit für (ökologischen Standards entsprechende) Neubauten; „Öko-Zuschlag" für klimafreundliche Sanierungsmaßnahmen von vermieteten Wohngebäuden | EStG | 1. 1. 2024 | BGBl I 2024/36 AB 2496, IA 3949/A |
Änderung des GSVG (Energiekostenzuschuss für 2023) | Energiekostenzuschuss für Neue Selbstständige, die im Zeitraum von Jänner bis Dezember 2023 durchgehend nach GSVG krankenversichert waren | GSVG | 19. 4. 2024 | BGBl I 2024/38 AB 2472 |
Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 2024 | Österreichweit einheitliche Regelung der betrieblichen Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft für alle Personen, die an land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsmaßnahmen teilnehmen | LFBAG 2024 | 19. 4. 2024 | BGBl I 2024/42 AB 2491, RV 2446, 300/ME |
Änderung des LSD-BG | Änderungen bei der Eintreibung von Strafen im Ausland; Anpassung der Bestimmungen über die Meldung von Entsendungen sowie über die vor Ort zuständige Ansprechperson für Kontrollbehörden; Ausweitung der allgemeinen Bestimmungen des LSD-BG zu den Bereichen Parteienstellung und Untersagung der Dienstleistung auf die im Jahr 2022 eingeführten Verwaltungsstrafbestimmungen für Verstöße in Bezug auf die Entsendung von Berufskraftfahrern | LSD-BG | 27. 4. 2024 | BGBl I 2024/45 AB 2514, IA 3940/A |
Änderung von ASVG, GSVG ua | ua Beitragsfreiheit für Zuschüsse des Dienstgebers bei Carsharing; Entfall des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine (reguläre) Alterspension; Entzug des Rehabilitationsgeldes bei Erwerbsunfähigkeit nach GSVG/BSVG; Anpassung der Bestimmungen über Witwen-/Witwerpensionen an gleichgeschlechtliche Personen; Einführung einer Regelung zur Berücksichtigung von Währungsschwankungen bei Beträgen in Fremdwährungen | ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, SVSG, SV-EG | ua 1. 5. 2024 bzw 1. 7. 2024 | BGBl I 2024/46 AB 2516, IA 3983/A |
Gesetzesvorhaben | ||||
DBA-Argentinien | Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll | DBA-Argentinien | BR-Beschluss – 17. 12. 2020 AB 490, RV 355 | |
AbkSozSi-Brasilien | Aufnahme der internationalen Grundsätze der Koordination im Bereich der sozialen Sicherheit (wie zB Gleichbehandlung der Staatsangehörigen), Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung durch Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung der Pensionen aufgrund der jeweils eigenen Versicherungszeiten sowie Vermeidung von Doppelversicherungen | AbkSozSi-Brasilien | BR-Beschluss – 14. 7. 2022 AB 1625, RV 1523 | |
Änderung des DBA-Neuseeland | Umsetzung von OECD-Standards betreffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Standard), steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft sowie Vollstreckung von Steuern; Vermeidung von Abkommensmissbrauch; Vermeidung der Umgehung des Betriebstättenstatus; Einschränkung der Quellenbesteuerungsrechte im Falle passiver Einkünfte; Verbesserung der Streitbeilegung | DBA-Neuseeland | BR-Beschluss – 8. 11. 2023 AB 2234, RV 2188 | |
Änderung des DBA-China | Umsetzung von OECD-Standards betreffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Standard) und steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft; Vermeidung von Abkommensmissbrauch; Erweiterung der Frist für die Begründung von Baubetriebsstätten; Herabsetzung der Quellensteuern; Abschaffung des Matching Credit und der Befreiung für Schachteldividenden | DBA-China | BR-Beschluss – 8. 11. 2023 AB 2235, RV 2196 | |
AbkSozSi-Japan | Abkommen zwischen Österreich und Japan über soziale Sicherheit; Gleichstellung von Personen, die sowohl in Österreich als auch in Japan erwerbstätig waren, bei der Gewährung von Geldleistungen aus der PV mit anderen Pensionsbezieher; Vermeidung von Doppelversicherungen für grenzüberschreitend tätige Personen im Bereich der PV | AbkSozSi-Japan | BR 940/BNR – 24. 4. 2024 AB 2515, RV 2460 | |
Änderung von AuslBG, NAG ua | Ukraine-Vertriebene: Wechsel in das reguläre Niederlassungsregime, Ermöglichung des Umstiegs auf eine Rot-Weiß-Rot – Karte plus; Ausbildungspflicht für unter 18-jährige Vertriebene | AuslBG, NAG, AsylG, APflG | Tag nach Kundmachung im BGBl bzw 1. 7. 2024 | RV 2528 – 17. 4. 2024 |
Grace-Period-Gesetz | Erleichterungen für Betriebsübergaben; begleitende steuerliche Kontrolle bei Übergabe im Familienverband; Verwaltungsvereinfachungen im Gewerberecht und Arbeitnehmerschutzrecht | GewO 1994, BAO, ASchG | 1. 1. 2024 bzw 1. 12. 2024 | RV 2510 – 10. 4. 2024 149/ME |
Begutachtung | ||||
Theaterarbeitsgesetz | Gesetzliche Klarstellungen im Bereich der Gastverträge und der Vermittlung von Bühnenarbeitsverhältnisse (ua betr Berechnung des Entgelts der Ensemblemitglieder; Definition des Gastes an Bühnen ohne festes Ensemble; Beseitigung von Auslegungsfragen im Bereich der Vermittlung von Bühnenarbeitsverträgen) | TAG | Tag nach Kundmachung im BGBl bzw tw mit 1. 9. 2025 | 303/ME – 25. 10. 2023 |
Änderung von EStG und GebG | Einführung einer Abzugsteuer mit Endbesteuerungswirkung bei Einkünften aus Abgeltungszahlungen aufgrund von Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasserschäden | EStG, GebG | 1. 1. 2025 | 314/ME – 7. 2. 2024 |
Änderung des BSchEG | Verfassungskonforme Einbeziehung von Arbeitskräfteüberlassungsbetrieben in das BSchEG; Parteistellung der ÖGK im Verwaltungsverfahren | BSchEG | 1. 7. 2024 | 323/ME – 18. 3. 2024 |
Änderung von BMSVG und FMABG | Umstellung auf elektronische Kontonachricht; Einführung von Nachhaltigkeitsvorschriften für Betriebliche Vorsorgekassen; Anpassung der Veranlagungsbedingungen für Betriebliche Vorsorgekassen | BMSVG, FMABG | 1. 10. 2024 | 324/ME – 27. 3. 2024 |
Änderung des AlVG | vereinfachte Kommunikation für Kunden mit dem Arbeitsmarktservice über das elektronische Kommunikationssystem des AMS; elektronische Anträge auf Arbeitslosengeld; Reduktion der persönliche Vorsprache beim AMS; Zustellungen über das elektronische Kommunikationssystem | AlVG | 1. 1. 2025 | 325/ME – 28. 3. 2024 |