Auer-Mayer, Abgrenzung Werkvertrag - Dienstvertrag - freier Dienstvertrag aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, ZAS 2016/23

Im Rahmen dieses Beitrages werden zunächst die gesetzlichen Pflichtversicherungstatbestände gegenübergestellt und die nach der Rechtsprechung des VwGH für die Abgrenzung maßgeblichen Kriterien herausgearbeitet. Die Autorin betont, dass es für die Abgrenzung zwischen den einzelnen Vertragstypen stets auf die Umstände des Einzelfalls ankomme und dass die Beurteilung letztlich stets mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden sei. Große Probleme werfen va die Fälle der Umqualifizierung Selbstständiger zu echten Dienstnehmern auf, da es hier zu einer rückwirkenden Änderung und insbesondere auf Seiten des nunmehrigen Dienstgebers zur rückwirkenden Vorschreibung der ASVG-Beiträge komme. De lege ferenda liege zunächst die Forderung nach einer generellen Ex-nunc-Wirkung jeglicher Umqualifizierung nahe, durch eine solche Regelung würde aber die Missbrauchsgefahr steigen. Eine gewisse Verbesserung könnte nach Ansicht der Autorin durch eine Erweiterung der Überweisungsmöglichkeiten nach § 41 GSVG erreicht werden. Auch eine ausdrückliche Klarstellung der Parteistellung der involvierten Träger wäre sinnvoll. Auer-Mayer erachtet allerdings va die Schaffung eines verbindlichen Feststellungsverfahrens zur Lösung der bestehenden Rechtsunsicherheit als dringend geboten.