Aus- und Einbau beim Austausch: Unterschiedliches Gewährleistungsrecht für Unternehmer und Verbraucher

Nach der Entscheidung des EuGH in den verb Rs C- 65/09, Gebr. Weber, und C-87/09, Putz, vom 16. 6. 2011 muss das nationale Recht den Verkäufer im Rahmen des gewährleistungsrechtlichen Austauschanspruchs dazu verpflichten, den Aus- und Einbau einer vom Käufer selbstständig eingebauten Sache vorzunehmen oder die notwendigen Kosten zu tragen.¹ Bislang blieb unklar, wie das österreichische Recht dieser Vorgabe gerecht werden kann und soll. Da der Austauschanspruch in § 932 ABGB einheitlich ausgestaltet ist, stellt sich diese Frage auch außerhalb des unionsrechtlich verbindlich geregelten Verbrauchsgüterkaufs. Die hierzu jüngst ergangene OGH-Entscheidung 9 Ob 64/13x, RdW 2014/423, 398, gibt Anlass, der Frage nachzugehen, ob der Austauschanspruch in § 932 ABGB für alle Verträge einheitlich oder aber gespalten auszulegen ist.