Literaturübersicht / Verfahrensrecht

Ballon, Anm zu EvBl 2016/86.

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Zu 1 Ob 127/15f = Zak 2016/33, 19: Ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts hat für die Zivilgerichte auch dann Bindungswirkung, wenn dagegen eine außerordentliche Revision an den VwGH eingebracht wurde, weil es sich um kein rechtskrafthemmendes Rechtsmittel handelt.

Der Autor wendet ein, dass sowohl einer ordentlichen als auch einer außerordentlichen Revision an den VwGH auf Antrag aufschiebende Wirkung zugesprochen werden kann. Habe das Rechtsmittel aufschiebende Wirkung, bestehe keine Bindung der Zivilgerichte an das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
Zak 2016/489

19.07.2016
Heft 13/2016