Literaturübersicht / Familienrecht

Beiser, Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen im Licht der Rechtsprechung des VfGH, iFamZ 2016, 4.

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Nach Ansicht des Autors sind gesetzliche Unterhaltsleistungen eines Kindes an einen Elternteil (§ 234 ABGB) im Einkommensteuerrecht zur Gänze als außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG absetzbar, ohne dass nach Krankheits- bzw Pflegekosten und Zahlungen für den allgemeinen Lebensbedarf differenziert werden muss. Weiters hält er § 34 Abs 7 Z 5 EStG für verfassungswidrig. Diese Bestimmung schließt die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, aus. Zwar handle es dabei sich um eine Verfassungsbestimmung; diese verstoße jedoch gegen die Baugesetze der Verfassung. Wie andere Kindesunterhaltsleistungen müssten auch solche Aufwendungen zur Hälfte berücksichtigt werden.

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Artikel-Nr.
Zak 2016/151

09.03.2016
Heft 4/2016