Das rechtliche Verhältnis zwischen Gemeindeorganen

Sticht der Ober immer den Unter?

Ein schwelender Konflikt in der Landeshauptstadt Innsbruck zwischen einer Mehrheit im Gemeinderat und dem ebenso vom Volk gewählten Bürgermeister hat jüngst die Frage der Interorganbeziehungen im eigenen Wirkungsbereich von Gemeinden in den Fokus gerückt. Wenngleich landesgesetzliche Gemeindeordnungen bzw Stadtrechtsgesetze eine Zuständigkeitsverteilung zwischen den Organen vornehmen, geht die herrschende Ansicht davon aus, dass im eigenen Wirkungsbereich eine "Gehorsamspflicht" des Bürgermeisters gegenüber dem Gemeinderat besteht. Gestützt wird dies auf unterschiedlichste Argumente, die allesamt Auswirkungen auf die Reichweite eines dem Gemeinderat zugesprochenen Weisungsrechts haben. Ziel dieses Beitrages ist es, diese Weisungsbindung auf Grundlage verbreiteter Begründungslinien zu untersuchen.^*