Internationales Steuerrecht / Abkommensrecht, Außensteuerrecht, EU-Recht

Der Fall Saint-Gobain im Lichte der österreichischen DBA-Anwendungspraxis

Dr. Heinz Jirousek

In seinem Urteil vom 21. 9. 1999, Rs C-307/97 betreffend Compagnie de Saint-Gobain, Zweigniederlassung Deutschland, traf der EuGH grundlegende Aussagen zum Verhältnis der Niederlassungsfreiheit zum DBA-Recht iZm der steuerrechtlichen Behandlung von Betriebstätten beschränkt steuerpflichtiger Gesellschaften mit Sitz in einem EU-Staat. Im folgenden sollen die wesentlichen Aussagen des Judikats bzw seine nicht unproblematischen Konsequenzen vor dem Hintergrund der österreichischen DBA-Anwendungspraxis, vor allem des Betriebstättendiskriminierungsverbots gem Art 24 OECD-MA untersucht werden.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 1999, 604

15.11.1999
Heft 22/1999
Autor/in
Heinz Jirousek

MR i.R. Hon.-Prof. Dr. Heinz Jirousek war langjähriger Leiter der Abteilung für Internationales Steuerrecht im BMF und Senior Researcher am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht an der WU Wien.