Der Lenker als Aufseher im Betrieb (§ 333 Abs 4 ASVG)

Aus Anlass von 9 ObA 118/22a = Zak 2023/423, 239

Im Schrifttum¹ wird kritisiert, dass der Begriff des "Aufsehers im Betrieb" in § 333 Abs 4 ASVG von der Rsp uneinheitlich ausgelegt wird. Für einen Arbeitnehmer, der durch einen Arbeitsunfall geschädigt wurde, ist somit kaum abschätzbar, ob der schädigende Arbeitskollege aufgrund des Haftungsprivilegs in § 333 Abs 4 ASVG von Schadenersatzansprüchen gänzlich² freigestellt ist oder nicht. In der E 9 ObA 118/22a³ hatte sich der OGH erneut mit dem Problem zu befassen, ob dem ein Fahrzeug lenkenden Arbeitskollegen Aufsehereigenschaft zukommt. Mehr Klarheit wurde bedauerlicherweise nicht geschaffen.