Thema

Die "leere" Eingabe im ERV - verbesserungsfähig?

Dr. Dan Katzlinger

Probleme bei der elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen sind immer wieder Gegenstand höchstgerichtlicher Entscheidungen. In 1 Ob 70/13w = Zak 2013/442, 242 hat der OGH vor Kurzem die Verbesserungsfähigkeit eines "leeren" Rechtsmittels bejaht. In diesem Fall war nur das Deckblatt ohne inhaltliche Ausführungen als PDF-Anhang elektronisch an das Gericht übermittelt worden. Der Beitrag analysiert, inwieweit diese Entscheidung in die bisherige Rsp eingebettet werden kann und ob sich eine Judikaturwende abzeichnet.

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Artikel-Nr.
Zak 2013/643

08.10.2013
Heft 18/2013
Autor/in
Dan Katzlinger

Dr. Dan Katzlinger ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Seine Beratungsschwerpunkte sind Liegenschaftstransaktionen, Bau- und Immobilienrecht sowie Prozessführung.