Doppelte Verbrauchsbesteuerung ist nicht immer unionsrechtswidrig und ermessensgerecht (Pistotnig, BFGjournal 3/2016, S. 115)

Dass Verbrauchsteuern in zwei Mitgliedstaaten der EU in Beschränkung des freien Warenverkehrs entstehen können, sei nicht immer unionsrechtswidrig. Die maßgebenden Kriterien für die Ermessens-

übung ergeben sich aus der das Ermessen einräumenden Bestimmung. Dient der Inhalt einer gesetzlichen Bestimmung der Hintanhaltung von Missbrauchsfällen und wurde dies in den ErlRV intendiert, sei die Ermessensübung vorgeprägt.