Datenschutz & E-Government

Entscheidungsübersicht Datenschutzbehörde/Bundesverwaltungsgericht - Oktober bis Dezember 2014

Dr. Gregor König, LL.M.

DSB-D122.020/0012-DSB/2014, 1. 10. 2014

Der Beschwerdeführer behauptete eine Verletzung im Recht auf Auskunft über eigene Daten dadurch, dass die Beschwerdegegnerin sein Auskunftsverlangen vom 22. 12. 2012, das sich spezifisch auf die gem § 102a TKG 2003 über ihn zu speichernden Vorratsdaten bezogen habe, mit Schreiben vom 11. 3. 2013 inhaltlich unzureichend beantwortet habe. Die Vorratsdaten seien mit der Begründung nicht beauskunftet worden, dass gem § 102b TKG 2003 nur eine Auskunftserteilung an die Staatsanwaltschaft erlaubt sei. Er sehe sich dadurch in seinem Recht auf Auskunft gem Art 8 GRC, §§ 1 und 26 DSG 2000, sowie in seinen Rechten nach Art 7 GRC und Art 8 EMRK als verletzt. Er beantragte, sein Recht auf Auskunft möge durch einen entsprechenden bescheidmäßigen Auftrag an die Beschwerdegegnerin durchgesetzt werden.

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Artikel-Nr.
jusIT 2015/11

16.02.2015
Heft 1/2015
Autor/in
Gregor König

Dr. Gregor König, LL.M. ist seit Anfang 2014 Datenschutzbeauftragter in einem großen österreichischen Unternehmen. Bis Ende 2013 war er stellvertretender Leiter der Geschäftsstelle sowie stellvertretendes geschäftsführendes Mitglied der Datenschutzkommission. Nebenbei ist er als Vortragender zum Thema Datenschutz zB an der Akademie für Recht und Steuern sowie an der Fachhochschule Burgenland tätig und Autor von Fachbeiträgen zum Datenschutzrecht.

Publikationen:

Datenschutz und Arbeitsrecht, in Kuras (Hrsg), Handbuch Arbeitsrecht (2013) 5a; Videoüberwachung (in der betrieblichen Praxis), in Bogendorfer (Hrsg), Datenschutz im Unternehmen (2011) 23; Das neue Auskunftsrecht, in Jahnel (Hrsg), Datenschutzrecht. Jahrbuch 2010 (2010) 41.