Thema

Ersatz der Drittvertragskosten zur wirksamen Ausübung des Vorkaufsrechts erforderlich?

Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Riedler

Anmerkungen zur Entscheidung 8 Ob 161/08x = Zak 2009/392, 256

Nach 8 Ob 161/08x soll die Zustimmung des Vorkaufsberechtigten zu einer Vertragsklausel, die ihn verpflichtet, die vom Erstkäufer aufgewendeten Vertragserrichtungskosten diesem unmittelbar zu ersetzen, jedenfalls dann nicht als unzulässig zu beurteilen sein, wenn sie die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht unbillig erschwert; eine Erschwerung sei dann nicht anzunehmen, wenn - wie hier - der Vorkaufsberechtigte keinen neuen Vertrag errichtet, sondern den vom Erstkäufer beauftragten Originalvertrag verwendet habe.

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Artikel-Nr.
Zak 2009/378

21.07.2009
Heft 13/2009
Autor/in
Andreas Riedler

Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Riedler ist Universitätsprofessor für Zivilrecht an der Johannes Kepler Universität Linz, Vorstand Institut für multimediale Linzer Rechtsstudien, Leiter Abteilung für multimediales Zivilrecht, Vorstand (Stv) Institut für Zivilrecht, Leiter Abteilung für Europäisches Privatrecht und Versicherungsrecht, Vorstandsmitglied Institut für Versicherungswirtschaft an der JKU Linz, venia docendi für Zivilrecht, Versicherungsrecht und Europarecht. Mitarbeit an in- und ausländischen Kommentaren zum ABGB und VersVG. Herausgeber und Autor mehrerer Lehrbücher zum österreichischen bürgerlichen Recht. Umfangreiche nationale und internationale Publikations-, Seminar- und Gutachtertätigkeit im Zivil-, Handels- und Privatversicherungsrecht. Träger zahlreicher Preise.

Publikationen (Hrsg/Autor; Auswahl):
Lehrbuchreihe Studienkonzept Zivilrecht I – VIII (2018); Die Umsetzung der IDD in Österreich (2019); Lebensversicherung: Kein Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers ZFR 2019/134, 311; Schriftenreihe Versicherungsrecht - Versicherungspraxis (zuletzt Band 10 Steidl, Erfülllungsgehilfen 2020); Kommentierung der GesbR §§ 1175 – 1215 in KBB6 (2020); Zur Auslegung von Versicherungsbedingungen (nicht nur) in der Unfallversicherung, ÖJZ 2020/53, 488; VW-Abgasskandal: Irrtum, LIst, Gewährleistung und Schadenersatz - auch vor dem Hintergrund der BGH-E VI ZR 252/19, ZVR 2020/186, 320; VW-Abgasskandal: 30-jährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegenüber der VW-AG? ÖJZ 2021, 5; Kommentar zum VersVG (2020/21; in Druck); Keine Haftung für Sturz des Verfolgers - Gedanken zu 1 Ob 68/20m, ÖJZ 2021, in Druck; Verbesserungskosten und Weiterfresserschäden, Zak 2021, in Druck; Kommentierung des gesamten Vertragsrechts §§ 859 - 901 in Schwimann/Kodek, Praxiskommentar zum ABGB (2021; in Druck).