Info aktuell / Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht / Judikatur

EuGH: Banken-KollV - Aliquotierung der Kinderzulage bei Teilzeit

Nach dem KollV für Angestellte der Banken und Bankiers steht teilzeitbeschäftigten AN der kollektivvertragliche Anspruch auf eine Kinderzulage für jedes Kind, für das sie Anspruch auf gesetzliche Familienbeihilfe haben und diese auch beziehen, nur aliquot entsprechend dem Ausmaß ihrer Arbeitzeit zu. In einem vom OGH eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren (8 ObA 20/12t, RdW 2013/91, 94) hat nun der EuGH klargestellt, dass diese Aliquotierung zulässig ist, weil die Kinderzulage zum Entgelt des AN gehört und deren Berechnung nach dem "Pro-rata-temporis-Grundsatz" (Berechnung nach dem Ausmaß der Arbeitszeit) sachlich gerechtfertigt und angemessen ist. EuGH 5. 11. 2014, C-476/12, ÖGB.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 2014/755

16.12.2014
Heft 12/2014