EuGH: Weitere Liberalisierung nationaler Gruppenbesteuerungssysteme

Teil 1: Die Rs SCA Group Holding et al und Felixstowe

Die Besteuerung von Unternehmensgruppen zählt zu den zentralen Elementen nationaler Konzernsteuersysteme. Während rein national agierenden Unternehmensgruppen vielfach die Möglichkeit einer Ergebnisverrechnung oder sogar konsolidierten Besteuerung offensteht, wird dies international verflochtenen Konzernen selbst für ihre inlandsbezogenen Tätigkeiten oftmals verwehrt. Bereits im Lichte des EuGH-Urteils in der Rs ICI aus dem Jahr 1998 wurde hier aus unionsrechtlichen Gründen ein Öffnungsprozess gefordert, der sich aber letztlich bis zur Rs Papillon nur sehr zögerlich entwickelte. Mit seinem Papillon-Urteil hat der EuGH jedoch die Weichen für eine umfassende Liberalisierung der Zugangsvoraussetzungen nationaler Gruppenbesteuerungssysteme gestellt, wie ein Blick auf die jüngere Judikatur des EuGH zeigt. Dieser Liberalisierungsdruck wurde nunmehr mit den Rs SCA Group Holding, X ua und MSA International Holdings¹ sowie Felixstowe Dock and Railway Company² um weitere Facetten ergänzt. Im Beitrag werden die wesentlichen Aussagen dieser Urteile dargestellt und vor dem Hintergrund der bisherigen EuGH-Rechtsprechung gewürdigt. Ein weiterer Beitrag wird die Auswirkungen auf die österreichische Gruppenbesteuerung untersuchen und Lösungsmöglichkeiten zur Umsetzung dieser Rechtsprechung diskutieren.