Info aktuell / Wirtschaftsrecht / EuGH

EuGH: Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit einer Unionsmarke

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

Eine Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit einer Unionsmarke kann sämtliche Rechte betreffen, die der Inhaber der Marke aus ihrer Eintragung ableitet; die Widerklage ist in ihrem Gegenstand nicht durch den Rahmen begrenzt, der durch die Verletzungsklage abgesteckt wird. EuGH 8. 6. 2023, C-654/21, LM (Demande reconventionnelle en nullité); zu einem polnischen Vorabentscheidungsersuchen.

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Artikel-Nr.
RdW 2023/336

20.07.2023
Heft 7/2023