(Fast) Alles wie gehabt - BFH zur umsatzsteuerlichen Organschaft nach Larentia+Minerva

In der Rs Larentia+Minerva entschied der EuGH in einem deutschen Vorabentscheidungsverfahren zu zwei Grundsatzfragen der deutschen (und österreichischen) umsatzsteuerlichen Organschaft.¹ Wie auch bereits der Generalanwalt,² kam der Gerichtshof zum Ergebnis, dass die Beschränkung der Organschaft auf juristische Personen und das Verlangen einer Eingliederung im Sinne eines Über- und Unterordnungsverhältnisses nur zulässig sei, um Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu vermeiden.³ Eine direkte Berufung auf Art 11 MwSt-RL wurde durch den EuGH aufgrund der Bedingtheit der unionsrechtlichen Grundlage abgelehnt. Denn das nationale Gesetz habe die engen finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Beziehungen näher zu präzisieren.⁴ Im österreichischen Schrifttum wurden einstweilen Reaktionen des Gesetzgebers gefordert: Einerseits wurde die Ausweitung der Organschaft im Sinne dieses Urteils angeregt. Andererseits wurde die Möglichkeit präsentiert, die umsatzsteuerliche Organschaft gänzlich abzuschaffen.⁵