Geplante Erleichterungen bei Betriebsübergaben - Regierungsvorlage

Regierungsvorlage 10. 4. 2024, 2510 BlgNR 27. GP
➜ zum Ministerialentwurf 149/ME NR 27. GP, siehe ARD 6773/15/2021
➜ Gesetzwerdung bleibt abzuwarten

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden sollen (Grace-Period - Gesetz)

Bereits im Oktober 2021 hat das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort einen Ministerialentwurf zu einem Grace-Period - Gesetz vorgelegt, mit dem Erleichterungen bei Betriebsübergaben geschaffen werden sollten (siehe ARD 6773/15/2021). Knapp 2,5 Jahre nach Ablauf der Begutachtungsfrist wurde nun die Regierungsvorlage in den Nationalrat eingebracht.