Die Autoren erstellten im Auftrag des Landes Kärnten und der KLH Kärntner Landesholding ein Rechtsgutachten (s V), das sie nun in Buchform vorlegen. Der Anlass für den Gutachtensauftrag ist notorisch.
Die Autoren behandeln die Insolvenzfähigkeit von Bundesländern (Rz 5 ff), die sie bejahen. Bei den Insolvenzgründen äußern sie Bedenken gegen das Heranziehen der Überschuldung (Rz 27). Ein Eröffnungsantrag auch von Gläubigern wird für möglich erachtet (Rz 29). Breit beschäftigen sich die Autoren mit der Frage nach dem betroffenen Vermögen (Rz 34 ff). IZm der über § 2 Abs 2 IO für den Umfang der Insolvenzmasse bedeutsamen Frage nach der Exekutionsunterworfenheit des Landesvermögens lehnen sie die Anwendung der Exekutionsbeschränkung des § 15 EO ab (Rz 59 ff), halten dafür Exekutionsmaßnahmen für unzulässig, die eine Funktionsfähigkeit des Bundeslandes beeinträchtigen würden (Rz 34 ff, 85 ff). Weitere Ausführungen betreffen Forderungen gegen das Land, gesetzlich vorgesehene Ausgaben sowie Gehälter und Pensionen (Rz 122 ff, 129 ff, 150 ff). Eine Eigenverwaltung nach Vorbild des Privatkonkurses lehnen die Autoren ab (s Rz 190 ff, insb 195; s auch Rz 193 f zum Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung), weisen aber auf die uneingeschränkten Verwaltungsbefugnisse bzgl des Vermögens hin, das zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit dem Insolvenzverfahren entzogen ist (Rz 196). Nach Stellungnahmen zum (bejahten) Sanierungsplan bzw außergerichtlichen Ausgleich (Rz 197 ff, 201 f) erörtern die Autoren noch die praktische Abwicklung des Insolvenzfalls (Rz 203 ff).
Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.
Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.
