In aller Kürze

Kein Individualnormenkontrollantrag wegen verfassungswidriger Auslegung

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Ein von einer Partei eines Zivilverfahrens eingebrachter Individualnormenkontrollantrag ist nach Ansicht des VfGH (G 179/2015 ua) unzulässig, wenn nicht die Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit einer Norm, sondern deren verfassungswidrige Auslegung durch das Gericht geltend gemacht wird. Die Anwendung von Normen durch die Gerichte sei nicht Prüfungsgegenstand des Normenkontrollverfahrens.

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Artikel-Nr.
Zak 2016/207

13.04.2016
Heft 6/2016