Literaturübersicht / Schuldrecht

Kronthaler/Schwangler, Aufgespaltener Vertrag: Kann für einen Vertragspartner ein und dasselbe Rechtsgeschäft gleichzeitig Unternehmer- und Verbrauchergeschäft sein? RdW 2016/180, 249.

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Gem § 344 UGB ist im Zweifel davon auszugehen, dass ein Rechtsgeschäft, das ein Unternehmer abschließt, unternehmensbezogen ist. Für die Qualifikation eines "gemischten" Geschäfts mit privatem und unternehmerischem Zweck als Unternehmer- oder Verbrauchergeschäft ist diese Vermutungsregel nach Auffassung der Autoren nur mit zwei Einschränkungen von Bedeutung. Zum einen sei sie im Anwendungsbereich der Verbraucherrechte-RL 2011/83/EU richtlinienkonform dahin auszulegen, dass nicht erst die Nebensächlichkeit des beruflichen Zwecks, sondern bereits das Überwiegen des privaten Zwecks zur Anwendung des Konsumentenschutzrechts führt. Zum anderen erfasse die Regelung nur Fälle, in denen es um eine einzige, gemischt genutzte Sache geht. Betreffe das Rechtsgeschäft hingegen eine Mehrheit unterschiedlich genutzter Sachen (zB gemeinsame Bestellung eines Fachbuchs und eines Bildbandes durch einen Rechtsanwalt im Onlinehandel) oder einen teilbaren Gegenstand (zB Parkettboden für Arbeits- und Wohnzimmer; anders 7 Ob 94/14w = Zak 2015/268, 152), sollte eine Aufspaltung in einen unternehmerischen Teil und einen Teil, der dem Konsumentenschutzrecht unterliegt, erfolgen.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
Zak 2016/270

26.04.2016
Heft 7/2016