Info aktuell / Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht / Judikatur

Nationalbank: Kürzung der Pensionen verfassungswidrig?

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

Der OGH hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des ab 1. 1. 2013 gesetzlich vorgeschriebenen Pensionssicherungsbeitrages für OeNB-Bedienstete in Höhe von 3,0 bis 3,3 % des monatlichen Leistungsbezugs und beantragte aus diesem Grund beim VfGH die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art 81 des 2. StabG 2012. Fraglich sei, ob die Ziele der Gesetzesnovelle ("Harmonisierung der Pensionssysteme" und "Budgetkonsolidierung") ein überwiegendes öffentliches Interesse an dem Eigentumseingriff begründen. OGH 24. 6. 2015, 9 ObA 115/14y.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 2015/533

19.10.2015
Heft 10/2015