Thema

Negative Feststellungsklage (§ 612 ZPO) zur Klärung der subjektiven Reichweite von "gesellschaftsrechtlichen" Schiedssprüchen für übergangene Personengesellschafter

Univ.-Prof. Mag. Dr. Thomas Garber

§ 612 ZPO lässt unbefristet eine (negative) Feststellungsklage zur Klärung zu, dass eine bestimmte Urkunde oder ein bestimmter Ausspruch kein Schiedsspruch sei bzw diesem nicht die Rechtswirkung eines Schiedsspruchs zukomme. Der Beitrag untersucht, ob die Feststellungsklage auch für die Lösung der Frage zur Verfügung steht, dass ein Personengesellschafter nicht von der Rechtskraftwirkung eines Schiedsspruchs erfasst ist.

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Artikel-Nr.
Zak 2023/253

15.05.2023
Heft 8/2023
Autor/in
Thomas Garber

Mag. Dr. Thomas Garber ist Universitätsprofessor am Institut für Zivilverfahrensrecht und Insolvenzrecht der Universität Graz. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im österreichischen, europäischen und internationalen Zivilverfahrensrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht einschließlich Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes.