Wirtschaftsrecht

Neues von der Rechtsschutz-Baustelle Brenner Basistunnel

Mag. Georg Granner / Dr. Martina Schlögl

Zu VfGH 26. 9. 2011, K I-1/11 (Brenner Basistunnel), und negativen Kompetenzkonflikten

Mit seinem Erkenntnis vom 26. 9. 2011 hat der VfGH - nicht ganz unerwartet - seine Auffassung zum erforderlichen Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit in Verfahren nach dem 3. Abschnitt des UVP-G bestätigt und den entgegenstehenden Zurückweisungsbeschluss des VwGH aufgehoben. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Entscheidung des VfGH vor dem Hintergrund seiner bisherigen Rsp zur Kompetenzgerichtsbarkeit und geht offenen staats- und unionsrechtlichen Rechtsschutzfragen nach.

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Artikel-Nr.
RdW 2012/203

17.04.2012
Heft 4/2012
Autor/in
Georg Granner
Foto: Foto Hofer Bad Ischl

Dr. Georg Granner, LL.B., ist Mitarbeiter der Direktion und Bezirksverwaltung am Magistrat der Stadt Wels.


Publikationen: §§ 84a-84j, in Ennöckl/N. Raschauer/Wessely (Hrsg), GewO 1994 (2015); Dingliche Wirkung öffentlicher Rechte und Pflichten - Rechtsnachfolge im öffentlichen Recht (2014); Verpflichtungszusagen der Gemeinde in kommunalen Baurechtsverträgen als "Haftungsübernahme"? RFG 2014, 100, mit N. Raschauer.

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Martina Schlögl
Foto: Privat

Mag.a Dr.in Martina Schlögl ist Univ.Ass. am Institut für Staatsrecht und Politischen Wissenschaften der JKU Linz, Abteilung Öffentliches Unternehmensrecht, und forscht im Bereich des Staats- und Verwaltungshandelns, des Umweltrechts und der Schnittstelle Unionsrecht/nationales Recht.

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