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OGH: Wortbildmarke - unzulässige Verwendung durch Kfz-Servicebetrieb

Bearbeiterin: Sabine Kriwanek

Im Fall des Betreibers eines Service- und Reparaturbetriebs für Kfz aller Marken, einschließlich für Fahrzeuge der Marke "M*****", der in keiner Geschäftsbeziehung zum Markeninhaber steht, ist die Verwendung von dessen Bildmarke und Wortbildmarke durch den Betreiber des Service- und Reparaturbetriebs mangels Anwendbarkeit des § 10 Abs 3 Z 3 MarkSchG unzulässig. OGH 15. 12. 2015, 4 Ob 211/15f.

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Artikel-Nr.
RdW 2016/50

18.02.2016
Heft 2/2016