Reformvorhaben

1. Im BMJ werden weiter die Regelungen zur Umsetzung der neuen EuInsVO im nationalen Insolvenzrecht diskutiert (vgl dazu ZIK 2015/97, 83). Gesetzesvorschläge sind in nächster Zeit noch nicht zu erwarten.

2. Zu 796 BlgNR 25. GP liegt die Regierungsvorlage für ein BG aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern vor. Es enthält die gesetzlichen Begleitmaßnahmen für die Umsetzung dieses Generalvergleichs im BaSAG und anderen Gesetzen.