Schopper, Das Kreditbearbeitungsentgelt auf dem Prüfstand des europäischen und österreichischen Zivilrechts, ÖJZ 2024/16, 81.

Die bisherige Rsp zur Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsentgelten (zB 6 Ob 13/16d = Zak 2016/288, 154) ist nach Ansicht des Autors durch neue EuGH-Judikatur (zB C-224/19, Caixabank SA) und die Judikatur des OGH zu Zusatzentgelten (zB 4 Ob 59/22p = Zak 2022/700, 376) nicht überholt. Eine Bestätigung seiner These sieht er in 4 Ob 74/22v = Zak 2023/655, 374, wo der OGH ein Kontoführungsentgelt beim Bausparen für zulässig erachtete. Kreditbearbeitungsentgelte seien als Teil der Hauptleistung von der Inhalts- bzw Missbrauchskontrolle ausgenommen. Zumindest unterliege ein Kreditbearbeitungsentgelt nur einer eingeschränkten Missbrauchskontrolle iSd Art 4 Abs 2 Klausel-RL 93/13/EWG. An dieser eingeschränkten Kontrolle scheitere das Bearbeitungsentgelt nur dann, wenn es offensichtlich außer Verhältnis zur Kreditsumme steht oder mit gar keiner Gegenleistung verbunden ist. Die in Österreich üblichen Bearbeitungsentgelte in Höhe von 0,5 % bis 4 % der Kreditsumme seien unbedenklich.