Staatsverschuldung: Schadenersatzrechtliche Haftung der Regierung?

Die Staatsschuld Österreichs beträgt derzeit über 210 Mrd €; die jährlichen Zinszahlungen etwa 8 Mrd €. Es ist einerseits schwer verständlich, dass die Organe des Staates die Einsicht vermissen ließen, dass nicht ununterbrochen die Ausgaben höher als die Einnahmen sein dürfen; andererseits aber auch, dass trotz enormem Schuldenberg und dem erschreckenden griechischen Beispiel lediglich zaghafte Reformen und Sparmaßnahmen erfolgen. Die politische Verantwortlichkeit war bisher offenkundig kein ausreichender Anreiz für die österreichischen Gesetzgebungs- und Verwaltungsorgane, verantwortungsvoll zu handeln. Es erscheint daher der Versuch lohnend, über das Schadenersatzrecht den Anreiz zu verstärken.