Studium genügt nicht mehr als Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe

§ 1 Abs 1 Z 2 der Verordnung über die Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe (BGBl II 2003/51) sah bislang vor, dass durch "Zeugnisse über den erfolgreichen Abschluss einer Studienrichtung an einer Universität oder eines zur Verleihung eines international gebräuchlichen Mastergrades führenden Universitätslehrganges" die "fachliche Qualifikation zum Antritt eines Gastgewerbes (§ 94 Z 26 GewO 1994) als erfüllt anzusehen" ist. Für den VfGH ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen und es rechtfertigen könnte, den Zugang zum Gastgewerbe ohne jeglichen Nachweis facheinschlägiger Kenntnisse zu ermöglichen, während in allen anderen Fällen ein facheinschlägiger Ausbildungsinhalt gefordert ist. Für ein derartiges undifferenziertes Abstellen auf jegliche Art von Universitätsabschluss bzw Abschluss eines Master-Universitätslehrganges sieht der VfGH keine sachliche Rechtfertigung und hat daher § 1 Abs 1 Z 2 Gastgewerbe-Verordnung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz (ohne Aufhebungsfrist) als gesetzwidrig aufgehoben. (VfGH 28. 2. 2024, V 362/2023)