Rezensionen

Thiele, Clemens, Verträge des gewerblichen Rechtsschutzes, in Kammel, Armin/Schummer, Gerhard (Hrsg), Reihe Vertragsrecht und Vertragsgestaltung. Linde Verlag. Wien 2016. ISBN: 9783707333152, 148 Seiten, € 38,-

Bearbeiterin: Elisabeth Staudegger

Clemens Thiele, Gründer der Kanzlei EUROLAWYER® und Honorarprofessor der Universität Salzburg, ist als Experte des Immaterialgüterrechts ausgewiesen. Mit dem vorliegenden Band widmet er sich dem Vertragsrecht und will - nach den Angaben im Vorwort - damit einen Lückenschluss zwischen zwei Bänden von Sabine Fehringer herstellen, die sich der theoretischen Abhandlung zu Verträgen über Immaterialgüterrechte widmen und immaterialgüterrechtliche Vertragsmuster sammeln. Die verlagsmäßige Aufmachung ist einigermaßen irritierend. Dass die drei Werke zusammengehören sollen, wird nicht wirklich sichtbar. So sind zwar Kammel/Schummer als Herausgeber der Reihe Vertragsrecht und Vertragsgestaltung beim vorliegenden Band genannt, Fehringer hingegen scheint weder dort auf noch werden die beiden Bände in der Website des Verlages als Empfehlungen zum vorliegenden Werk gelistet. Wie auch immer - es geht um Verträge des gewerblichen Rechtsschutzes. Oder doch nicht: Der Titel des Buches ist nämlich insoweit irreführend, als der Band tatsächlich neben dem gewerblichen Rechtsschutz auch das Urheberrecht umfasst und zum Kartellrecht Stellung nimmt, damit aber (wie auf S 2 richtig ausgeführt und grafisch veranschaulicht wird) über den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes hinausgeht. Inhaltlich ist der erste Teil (S 1-17) Allgemeinem gewidmet. Hier finden sich Ausführungen zur "IP-Compliance" (S 1) neben "Prinzipien des Rechtsverkehrs mit gewerblichen Schutzrechten" (S 6-14) und "Internationalen Aspekten für Verträge des gewerblichen Schutzrechts" (S 15-17). Der Abschnitt lässt - nicht zuletzt wegen terminologischer Unklarheiten - Fragen offen, die aber möglicherweise durch das im Vorwort angeführte Werk Fehringers dogmatisch überzeugend beantwortet werden können. Klar wird, dass neben Marken-, Muster- und Patentrecht auch Urheberrecht behandelt werden soll. Der zweite Teil listet die Rechtsgrundlagen der einschlägigen Rechtsbereiche ergänzt um einen lauterkeitsrechtlichen Abriss (S 22) auf und führt eine Reihe einschlägiger Judikate an. Der dritte, zentrale Teil schließlich (S 34-103) ist der "systematischen Analyse" gewidmet, die nach den einzelnen Rechtsbereichen, jeweils als "Standardisierung" bezeichnet, aufgearbeitet wird. Hier werden die bereits genannten Rechtsgebiete zusätzlich noch um das "Know-how-Recht" (S 84) und das Domainrecht (S 87) erweitert. Die Zusammenfassung beinhält eine tabellarische Gegenüberstellung der Kernbereiche und ausführliche Checklisten zu Verträgen über die Übertragung gewerblicher Schutzrechte und Nutzungseinräumungen (S 108 ff).

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/80

25.08.2016
Heft 4/2016