Unzulässige Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe? (Kapferer/Lebenbauer, ÖStZ 2016/289, S. 197)

In der Rs Dilly’s Wellnesshotel (C-493/14) hat der EuGH die Zulässigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe ab dem Jahr 2011 zu prüfen. In den Schlussanträgen habe der Generalanwalt einen Verstoß gegen Unionsrecht bejaht. Sollte der EuGH dieser Ansicht folgen, könnte aufgrund der besonderen Übergangsvorschrift im österr Recht jedoch trotz unionsrechtswidriger Vorgangsweise