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Verursachen nicht bezahlte Verbindlichkeiten bei Liquidation gem § 19 KStG Masseforderungen?

Dr. Karl F. Engelhart

Das BMF (idF werden die Abgabenbehörden vereinfachend generell mit BMF bezeichnet) hat die Geltendmachung von Liquidationsverlusten einer Kapitalgesellschaft, welche einer steuerlichen Unternehmensgruppe angehört, zum Ausgleich von Gewinnen der Unternehmensgruppe als nicht sachgerecht empfunden und versucht, einerseits über Regeln der Gruppenbesteuerung die Geltendmachung solcher Verluste zu verhindern, andererseits durch eine geänderte Auslegung des § 19 KStG. Danach sollen bei Abschluss der Liquidation nicht bezahlte Verbindlichkeiten zu einem Liquidationsgewinn führen, welcher nach Auffassung des BMF eine Masseforderung darstellt. Die Richtigkeit einer solchen Rechtsansicht würde dazu führen, dass in fast allen Insolvenzabwicklungen die Körperschaftsteuer zur Massearmut führen würde.

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Artikel-Nr.
ZIK 2015/228

30.10.2015
Heft 5/2015
Autor/in
Karl Engelhart

Dr. Karl F. Engelhart, Seniorpartner der Dr. Engelhart & Partner Rechtsanwälte OG in Wien, ist seit 1973 als Rechtsanwalt überwiegend in Zivil- und Insolvenzsachen tätig und Autor verschiedener Fachartikel auf diesem Gebiet. Er ist Mitautor von Kletecka/Rechberger/Zitta, Bauten auf fremdem Grund, und Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen.