Artikelrundschau / Arbeitsrecht

Wiesinger, Die Bedeutung familiärer Bande im Betriebsverfassungsrecht, ecolex 2023/609

Bearbeiterin: Bettina Sabara

Die Verwandtschaft zum Arbeitgeber oder zu einem Organ des Arbeitgebers schließt die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nicht aus. Dort wo allerdings Interessenkonflikte aus dem Verwandtschaftsverhältnis entstehen können - namentlich bei der Tätigkeit als Betriebsrat -, bestehen gesetzliche Beschränkungen. Daraus folgt, dass enge Verwandte des Arbeitgebers sowie dessen Ehegatte oder eingetragener Partner bei der Betriebsratswahl kein passives Wahlrecht haben. Angesichts der sehr differenzierten Aufzählung im ArbVG ist diese Liste als taxativ zu werten und nicht auf andere Fälle auszudehnen. Das heißt, Lebensgefährten haben bei der Betriebsratswahl nach Ansicht Wiesingers ein passives Wahlrecht.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ARD 6884/14/2024

31.01.2024
Heft 6884/2024