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Gem § 222 ZPO sind bestimmte verfahrensrechtliche Fristen zwischen dem 15. Juli und dem 17. August sowie zwischen dem 24. Dezember und dem 6. Jänner gehemmt. Die zweimal jährlich in der Zak erscheinenden Fristentabellen erleichtern die Fristenberechnung bzw deren Überprüfung und bieten eine Übersicht der erfassten und ausgenommenen Fristen. Der vorliegende Beitrag (Zak 2015/379, 210) stellt die Fristenberechnung für Sommer 2015 dar.
Gem § 89d Abs 2 GOG gilt im Fall von über den ERV übermittelten gerichtlichen Erledigungen nicht das Einlangen im elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers, sondern erst der folgende Werktag (ohne Samstag) als Zustellungszeitpunkt. Wenn die Zustellung des fristauslösenden Schriftstücks elektronisch erfolgt ist, ist bei Anwendung der Tabelle dieser Folgetag als Zustelltag anzusetzen (vgl 1 Ob 26/13z = Zak 2013/408, 223). Folglich kann hier eine deutlich längere Reaktionszeit zur Verfügung stehen als nach physischer Zustellung. Da der OGH darin eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Rechtsmittelwerbern sah, leitete er ein Gesetzesprüfungsverfahren beim VfGH ein (6 Ob 133/14y = Zak 2014/762, 399). Der VfGH (G 201/2014 = Zak 2015/223, 123) hat diesen Antrag allerdings vor Kurzem zurückgewiesen, weil seiner Auffassung nach zu eng gefasst war.
2. Erfasste Fristen
Die Fristenhemmung nach § 222 ZPO gilt nur für die „Notfristen im Berufungs- und Revisionsverfahren sowie im Rekurs- und Revisionsrekursverfahren“. Nach den Gesetzesmaterialien bezieht sich diese Formulierung auf die Rechtsmittelfristen gegen Beschlüsse und Urteile erster und zweiter Instanz (RV 981 BlgNR 24. GP 85). Darüber hinaus muss sie auch die Fristen für die Rechtsmittelbeantwortung sowie für den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revision bzw des Revisionsrekurses (§ 508 Abs 2 und § 528 Abs 2a ZPO) erfassen. Die Frist für die Anmeldung der Berufung gegen ein mündlich verkündetes Urteil nach § 461 Abs 2 ZPO unterliegt ebenfalls der Hemmung (2 Ob 42/14m = Zak 2014/374, 199). Nicht gehemmt wird die Frist für Nichtigkeits- und Wiederaufnahmeklagen (4 Ob 123/13m = Zak 2014/26, 19).
3. Ausnahmen
Ausgenommen von der Fristenhemmung nach § 222 ZPO sind
