Bundesgesetz, mit dem ua das Freiwilligengesetz, das FLAG 1967, das AlVG1977, das AMPFG, das ASVG, das BSVG, das GSVG und das B-KUVG geändert werden sollen (Budgetbegleitgesetz 2016)
Regierungsvorlage 14. 10. 2015, 821 BlgNR 25. GP ➜ Gesetzwerdung bleibt abzuwarten
Die Regierungsvorlage zu einem Budgetbegleitgesetz 2016 umfasst diverse Maßnahmen in den Bereichen Finanzen (ua Ausbau des Unternehmensserviceportals), Wirtschaft, Soziales, Kultur und Gesundheit.
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