Geplante Änderungen bei der Lohnpfändung - RV

Regierungsvorlage 12. 10. 2016, 1294 BlgNR 25. GP

Bundesgesetz, mit dem die EO, das GGG, das GEG und das VGebG geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2016 - EO-Nov 2016)

Neben Anpassungen bei der Internetversteigerung von Fahrnissen und einer Neugliederung des Internationalen Exekutionsrechts sieht die RV zu einer Exekutionsordnungs-Novelle 2016 auch punktuelle Änderungen im Gehaltspfändungsrecht vor, die mit 2. 1. 2017 in Kraft treten sollen.