Datenschutz & E-Government

Private Ermittlung von personenbezogenen Daten durch Beamte - eine Anmerkung zu OGH 14. 9. 2015, 17 Os 10/15x und ein Streifzug durch das Datenschutzrecht

Assoz. Prof. Mag. Dr. Christian Bergauer, Institut für Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie und Rechtsinformatik

Dieser Beitrag analysiert die Rechtsmeinung des OGH, dass bei einer missbräuchlichen Inanspruchnahme einer zu rein dienstlichen Zwecken zugänglichen Datenquelle durch die Abfrage von personenbezogenen Daten für private Zwecke, die einem Beamten über eine alternative Abfragemöglichkeit zugänglich oder überhaupt allgemein verfügbar sind, kein Amtsmissbrauch nach § 302 StGB iVm § 1 DSG 2000 verwirklicht wird, aus vorrangig datenschutzrechtlicher Sicht.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/33

20.04.2016
Heft 2/2016
Autor/in
Christian Bergauer
Foto: Uni Graz

Mag. Dr. Christian Bergauer ist assoziierter Professor am Fachbereich Recht und IT des Instituts für Rechtswissenschaftliche Grundlagen der Karl-Franzens-Universität Graz. Seine Lehrbefugnis umfasst die Fächer Rechtsinformatik und IT-Recht, Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Datenschutzrecht. Er ist Autor zahlreicher IT-rechtlicher Publikationen.

Publikationen des Autors (Auswahl):
Bergauer, Computerstrafrecht, in Kert/Kodek (Hrsg), Das große Handbuch Wirtschaftsstrafrecht2 (2022); Bergauer, Der DS-GVO-konforme Einsatz einer „Videofalle“ und einer Wildkamera durch Private an öff entlich zugänglichen sowie privaten Orten, jusIT 2022/25, 63; Mitwirkung am DSGVO-Kommentar von Jahnel, DSGVO (2021); Bergauer, Erwägungen zu Art 88 DS-GVO „Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext“, in Funk/ Melzer-Azodanloo (Hrsg) Festschrift für Günther Löschnigg, Arbeiten in Würde (2019) 729–744; Bergauer/Jahnel, Das Recht auf Erhalt einer Kopie im Gefüge des Art 15 DSGVO – mit Anmerkungen zu OGH 17. 12. 2020, 6 Ob 138/20t, jusIT 2021/62, 164; Bergauer, Personenbezogene Daten. Begriff und Kategorien, in Knyrim (Hrsg), Datenschutz-Grundverordnung (2016) 43; Bergauer, Das materielle Computerstrafrecht (2016).

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