RdW 2015/578 – Versicherungssteuerpflicht für risikolose "Versicherungen"?

Eine kritische Würdigung der BFG-Entscheidung RV/7100853/2011

Das BFG hat sich jüngst in einem Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob Versicherungssteuerpflicht auch für versicherungsähnliche Produkte besteht, bei denen das Versicherungsunternehmen kein versicherungstypisches Risiko übernimmt. Überraschend wurde diese Frage bejaht,¹ die Rechtsauffassung des BFG widerspricht jedoch der hM und ist mE schon auf der Grundlage des Gesetzeswortlautes verfehlt.

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Artikel-Nr.

RdW 2015/578

19.10.2015
Heft 10/2015

Autor/in

Foto: Feel Image/Matern

Dr. Franz Althuber, LL.M. ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der auf Steuerverfahren, Finanzstrafrecht und Managerhaftung spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen in der Beratung und Vertretung von Unternehmen und Geschäftsleitern in allen Bereichen des streitigen Steuerrechts, in steuer- und gesellschaftsrechtlichen Haftungsverfahren, in Finanzstrafverfahren sowie in Beschwerde- und Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzgericht und den Höchstgerichten (VwGH, VfGH). Er ist Autor zahlreicher Fachpublikationen, Lehrbeauftragter sowie Dozent für Finanzstrafrecht an der Universität Wien und für Steuerrecht an der Universität Innsbruck.