Gerichtsgebühren-Novelle 2015

Stand: Regierungsvorlage 24. 11. 2015 (901 BlgNR 25. GP)

Den Anlass für die Gerichtsgebühren-Novelle 2015 (GGN 2015) bildet ein VfGH-Erkenntnis, das die Neuregelung der Rechtsmittelgebühren in Außerstreit-, Exekutions- und Insolvenzverfahren erforderlich macht. Außerdem sieht die Novelle einige Gebührenerleichterungen vor und versucht, die Übersichtlichkeit des Gerichtsgebührenrechts durch Umgestaltungen zu verbessern. Insgesamt soll es zu einem Gebührenausfall von ca 5 Mio € pro Jahr kommen, wobei der Hauptteil auf die Reduktion der Abfragegebühren im Firmenbuch entfällt. Die GGN 2015 tritt am 1. 1. 2016 in Kraft.