Abgabenänderungsgesetz 2015

Gesetzesbeschluss des Nationalrates samt Erläuterungen (Auszug)

Am 24. November 2015 passierte die Regierungsvorlage, 896 BlgNR 25. GP, zum Abgabenänderungsgesetz 2015, das insgesamt 38 Steuer- und Abgabengesetze novelliert bzw eine Reihe auf den Zollkodex Bezug nehmender Gesetze anpasst,¹ den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Im Bereich der Ertrag- und Verkehrsteuern bringt die Herbstlegistik des BMF - neben einer teilweisen Zurücknahme der durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 vorgenommenen Einschränkungen der Wahlmöglichkeit, offene Ausschüttungen als Einlagenrückzahlung oder als Gewinnausschüttung zu behandeln, mittels der Alternativlösung einer Ausdehnung der Ausschüttungssperre des UGB - hauptsächlich eine Neuregelung der Wegzugsbesteuerung, eine Verankerung der Einkünftezurechnung bei zwischengeschalteten Körperschaften sowie eine Klarstellung betreffend der GrESt-Bemessungsgrundlage. Der Finanzausschuss gab für das Gesetzespaket am 1. Dezember 2015 grünes Licht und das Plenum des Nationalrates erteilte am 9. Dezember 2015 die verfassungsmäßige Zustimmung. Vor der Beschlussfassung wurden bei der Behandlung in zweiter Lesung mit einem Abänderungsantrag noch redaktionelle Klarstellungen vorgenommen.