Allgemeine Grundbeträge des Existenzminimums und unpfändbarer Betrag der Sonderzahlungen nach der EO-Nov 1991

Die EO-Nov 1991¹⁾ tritt am 1. 3. 1992 in Kraft. Das BG, das vor allem das Recht der Lohnpfändung regelt, entspricht in diesem Bereich weitgehend der RV²⁾. Die Änderungen betreffen vor allem die Höhe des unpfändbaren Grundbetrags, die Behandlung der Sonderzahlungen³⁾, § 300 a EO über die Pfändung einer übertragenen oder verpfändeten Forderung⁴⁾ sowie die Einführung einer Regelung über Vorschüsse und Nachzahlungen in § 290 c EO.