Literaturübersicht / Familienrecht

Beiser, Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen im Licht der Rechtsprechung des VfGH, iFamZ 2016, 4.

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Nach Ansicht des Autors sind gesetzliche Unterhaltsleistungen eines Kindes an einen Elternteil (§ 234 ABGB) im Einkommensteuerrecht zur Gänze als außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG absetzbar, ohne dass nach Krankheits- bzw Pflegekosten und Zahlungen für den allgemeinen Lebensbedarf differenziert werden muss. Weiters hält er § 34 Abs 7 Z 5 EStG für verfassungswidrig. Diese Bestimmung schließt die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, aus. Zwar handle es dabei sich um eine Verfassungsbestimmung; diese verstoße jedoch gegen die Baugesetze der Verfassung. Wie andere Kindesunterhaltsleistungen müssten auch solche Aufwendungen zur Hälfte berücksichtigt werden.

Login

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.


Passwort vergessen?

Artikel-Nr.
Zak 2016/151

09.03.2016
Heft 4/2016