Deutsches BVerfG zur Verfassungskonformität von "Treaty Overrides" (Kofler/Rust, SWI 3/2016, S. 144)

Mit dem Beschluss des BVerfG vom 15. 12. 2015 sei nun auch für Deutschland klargestellt, dass ein Treaty Override zwar gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem DBA verstößt, verfassungsrechtlich aber als zulässig anzusehen sei. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass der je-