EuGH-Rs Pfleger - Glücksspielmonopol verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit

Mit Vorabentscheidungsersuchen vom 10. 8. 2012 wandte sich der UVS Oberösterreich mit Fragen zur Auslegung von Art 56 AEUV sowie der Art 15-17 GRC im Hinblick auf das österreichische Glücksspielmonopol an den EuGH. In seinem Urteil vom 30. 4. 2014² hatte der EuGH zum wiederholten Male die Gelegenheit, dem österreichischen Gesetzgeber darzulegen, wann ein Monopolsystem mit dem europäischen Primärrecht unvereinbar ist.