Graf, Zur Zulässigkeit der Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr beim Kreditvertrag, ÖJZ 2015, 293

Bei Abschluss eines Kreditvertrags fordern Kreditinstitute typischerweise die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr. Sie entspricht einem bestimmten Prozentsatz der Kreditsumme. Nach Ansicht des BGH (XI ZR 170/13; XI ZR 405/12) ist dies wegen eines Verstoßes gegen § 307 BGB unzulässig: Die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr sei eine unwirksame AGB-Klausel. Der Beitrag geht der Frage nach, wie die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr nach österr Recht zu beurteilen ist.