Literaturübersicht / Verfahrensrecht

Hofmarcher, Geschäftsgeheimnisschutz in Zivilverfahren - eine vertane Chance? ecolex 2024/39, 65.

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

§ 26h UWG enthält Regelungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen in Zivilverfahren. In 2 Ob 68/22x = Zak 2022/555, 294 und 4 Ob 52/23k vertrat der OGH die Ansicht, dass dieser Schutz nur in Verfahren besteht, die den rechtswidrigen Erwerb, die rechtswidrige Nutzung oder die rechtswidrige Offenlegung solcher Geheimnisse zum Gegenstand haben, und daher bspw für die Akteneinsicht in einem Verlassenschaftsverfahren keine Relevanz hat. Der Autor kritisiert diese Auslegung. Seiner Auffassung nach sprechen die besseren Gründe für einen weiten Anwendungsbereich des § 26h UWG.

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Artikel-Nr.
Zak 2024/175

25.03.2024
Heft 5/2024