Erkenntnisse des VwGH

Kein Feststellungsbescheid im Falle der Verneinung einer Gebührenfreiheit

Bearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M.

§

OeAD-Gesetz: § 11 Abs 2

GebG: § 3 Abs 4

B-VG: Art 133 Abs 4

#

VwGH 2. 7. 2015, Ro 2015/16/0009, Ro 2015/16/0010
➜ betreffend: Versagung der Feststellung der Gebührenfreiheit

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Artikel-Nr.

ÖStZB 2016/180

27.06.2016
Heft 12/2016