Neue Regierungsvorlagen

Ende April 2014 wurden ua folgende Regierungsvorlagen in den Nationalrat eingebracht:

Budgetbegleitgesetz 2014 ( RV 53 BlgNR 25. GP): Im Bereich Soziales sind ua eine verbesserte Qualifizierung von Arbeitskräften, eine Konsolidierung der Finanzierungsströme für die Arbeitsmarktpolitik und zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere beabsichtigt. Im Bereich Abgaben wurden gegenüber dem Ministerialentwurf (siehe RdW 2014/199, 174) noch Nachschärfungen zum AbgÄG 2014 bei den lohnsteuerbegünstigten sonstigen Bezügen im EStG sowie eine Einschränkung des Zinsbegriffs im KStG in Reaktion auf eine aktuelle VwGH-Entscheidung vorgenommen.