Beim Einwand der Bekl, der Kl habe die Klagsmarke (hier: "Baucherlwärmer") bösgläubig angemeldet, handelt es sich um einen absoluten Nichtigkeitsgrund (Art 52 Abs 1 lit b UnionsmarkenVO [UMV]), der im Verletzungsstreit nach Art 99 Abs 1 UMV nur wirksam erhoben werden kann, wenn der Bekl eine darauf gestützte Widerklage erhebt.
Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.
Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.
